ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, STAMMVERSION

LETZTE AKTUALISIERUNG: 2. November 2023

Diese Stammversion der Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gilt für alle Auftragsformulare, die diese Dienstleistungen betreffen (entsprechend der nachfolgenden Definition solcher Begriffe) und auf diese AGB verweisen.

Auftragsformular; maßgebliche Begriffe. Für die Zwecke dieses Vertrags bezeichnet „Auftragsformular“ das Auftragsformular, das Abonnementformular, die Arbeitsanweisung oder ein anderes schriftliches Dokument, das/die den Kauf von Dienstleistungen durch einen Kunden („Kunde“) bei beliebigen von Broadbean Technology Limited, einer Limited Company nach englischem und französischem Recht, Broadbean, Inc., einer Gesellschaft nach dem Recht von Delaware, Broadbean Technology Pty Ltd, einer Limited Company nach australischem Recht, oder Veritone France S.A.R.L., einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach französischem Recht, in jedem Fall, wie zutreffend („Unternehmen“), entweder unmittelbar oder durch einen autorisierten Wiederverkäufer des Unternehmens nachweist. „Dienstleistungen“ bezeichnet die spezifischen Anwendungen und Dienstleistungen, die dem Kunden vom Unternehmen erbracht werden, einschließlich des Zugangs und der Nutzung der vom Unternehmen zur Verfügung gestellten Plattformen und Anwendungen (die „Plattform“), soweit jeweils zutreffend. Die Softwarekomponenten der Plattform und die dazugehörigen Dienstleistungen werden als „Software“ bezeichnet. Die spezifischen Arten und Mengen der Dienstleistungen, die Gebühren und Zahlungsbedingungen sowie die Laufzeit der Dienstleistungen werden in einem Auftragsformular festgelegt. Ein Auftragsformular kann auch andere dienstleistungsspezifische Bestimmungen und Bedingungen enthalten. Im Falle eines direkt zwischen dem Unternehmen und dem Kunden geschlossenen Auftragsformulars (einschließlich der Fälle, in denen es im Namen von Endnutzern (jeweils ein „Endnutzer“) beschafft oder im Rahmen einer gebündelten Lösung angeboten wird), (a) unterliegt ein solches Auftragsformular diesen AGB, die hier zusammenfassend als dieser „Vertrag“ bezeichnet werden, und schließt diese ein; (b) im Falle eines Widerspruchs oder einer Unstimmigkeit zwischen den in einem solchen Auftragsformular und in diesen AGB festgelegten Bedingungen werden die Rechte und Pflichten der Parteien auf der Grundlage der folgenden Rangfolge ausgelegt: (1) das Auftragsformular und (2) diese AGB; (c) dieser Vertrag stellt den vollständigen und ausschließlichen Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Kunden in Bezug auf die Dienstleistungen dar und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Mitteilungen und Absprachen in Bezug auf einen solchen Vertragsgegenstand, wobei keine in einem Auftragsformular, einem Auftragsbestätigungsformular, einer Rechnung oder einem ähnlichen Formular einer der Parteien enthaltene zusätzliche oder abweichende Bestimmung wirksam ist. Im Falle eines Auftragsformulars, das zwischen dem Kunden und einem autorisierten Wiederverkäufer des Unternehmens geschlossen wurde, unterliegt ein solches Auftragsformular diesen AGB, was hier zusammenfassend als dieser „Vertrag“ bezeichnet wird, und stellt die Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem Kunden dar, die die Dienstleistungen regelt, die der Kunde von einem solchen Wiederverkäufer im Rahmen des betreffenden separaten Auftragsformulars erwirbt, wobei der Kunde zur Kenntnis nimmt und zustimmt, dass das Unternehmen ein beabsichtigter Drittbegünstigter eines solchen Auftragsformulars in Bezug auf diesen Vertrag ist und daher seine Rechte nach diesen AGB direkt gegen den Kunden durchsetzen kann.
Laufzeit und Kündigung.
1. 1. Laufzeit. Die Laufzeit eines Auftragsformulars ist jener Zeitraum, der mit dem Startdatum des Auftrags beginnt und bis zum Enddatum des Auftrags fortläuft, sofern er nicht früher gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gekündigt wird, wobei beide Daten auf dem Auftragsformular angegeben sind (die „Erstlaufzeit“) es sei denn, sie wird gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags früher beendet. Nach der Erstlaufzeit verlängert sich das Auftragsformular automatisch um nachfolgende Zeiträume von jeweils einem Jahr, es sei denn, eine der Parteien teilt der anderen Partei mindestens 60 Tage vor Ablauf der jeweils aktuellen Laufzeit die Nichtverlängerung mit (jeweils eine „Verlängerungslaufzeit“, die zusammen mit der Erstlaufzeit als „Laufzeit“ bezeichnet wird). Die Laufzeit dieser AGB und des Vertrags gelten so lange, wie ein Auftragsformular, das auf diese AGB verweist oder sie einbezieht, gültig und in Kraft bleibt. Eine Kündigung oder ein Ablauf eines Auftragsformulars lässt andere Auftragsformulare unberührt.
  2. Kündigung. Jede Partei kann ihre Erfüllung im Rahmen dieses Vertrags aussetzen oder diesen Vertrag jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn: (i) die andere Partei eine Garantie, Bedingung oder Zusage dieses Vertrags wesentlich verletzt und diese Verletzung nicht spätestens 30 (dreißig) Tage nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung über diese Verletzung behebt, oder (ii) die andere Partei in Konkurs geht oder einen Schutzantrag im Rahmen von Konkurs-, Sanierungs-, Konkursverwaltungs-, Liquidations-, Vergleichs- oder Zahlungsaufschubgesetzen stellt bzw. diesen zustimmt oder eine Abtretung zu Gunsten ihrer Gläubiger vornimmt, oder die Bestellung eines Konkursverwalters, Liquidators, Treuhänders oder Verwalters für ihr gesamtes Vermögen oder einen wesentlichen Teil davon beantragt, oder wenn ein Konkursverwalter, Liquidator, Treuhänder oder Verwalter für ihr gesamtes Vermögen oder einen wesentlichen Teil davon bestellt wird und nicht spätestens 30 (dreißig) Tage nach dem Datum einer solchen Bestellung entbunden wird. Dieser Vertrag enthält keinRecht auf Kündigung ohne Angabe von Gründen.
  3. Kündigungswirkung. Bei Kündigung dieses Vertrags hat der Kunde die Nutzung der Plattform und der Dienstleistungen unverzüglich einzustellen und dem Unternehmen alle im Rahmen dieses Vertrags fälligen ausstehenden Beträge zu zahlen.
  4. Fortbestand von Bestimmungen. Die Bestimmungen der Abschnitte 2.d, 4, 5, 6, 8, 10 und 12 dieses Vertrags bleiben auch nach Beendigung dieses Vertrags, ungeachtet des Grundes, bestehen.

Dienstleistungen. Die im Rahmen dieses Vertrags erbrachten Dienstleistungen haben den Angaben auf dem Auftragsformular zu entsprechen.
Vertraulichkeit. In diesem Vertrag wird jede Partei, die der anderen Partei urheberrechtlich geschützte Informationen zur Verfügung stellt, als „offenlegende Partei“ und der Empfänger dieser Informationen als „empfangende Partei“ bezeichnet. Für die Zwecke dieses Vertrags bezeichnet der Begriff „geschützte Informationen“ alle Finanzinformationen, Preisstrukturen für Produkte und Dienstleistungen, Geschäftspläne und -strategien, Prozesse, Kundenlisten, Kontaktdaten, Verkaufsdaten, Analysen, Software, Algorithmen, Methoden, Erfindungen sowie alle anderen geschützten oder geheimen Informationen der offenlegenden Partei, die der empfangenden Partei im Rahmen dieses Vertrags zur Verfügung gestellt werden. Die empfangende Partei verpflichtet sich, (i) die geschützten Informationen der offenlegenden Partei vertraulich zu behandeln und angemessene Vorkehrungen zum Schutz dieser geschützten Informationen zu treffen (wie unter anderem alle Vorkehrungen, die die empfangende Partei in Bezug auf ihre eigenen geschützten Informationen trifft); (ii) keine solchen geschützten Informationen an Dritte weiterzugeben, außer an ihre Mitarbeiter, Auftragnehmer, angeschlossenen Unternehmen, fremde Dienstleistungspartner und Anbieter (gemeinschaftlich „Vertreter“), die diese geschützten Informationen in Verbindung mit den in diesem Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen kennen müssen, wobei jedoch solche Vertreter schriftlichen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit und Nichtverwendung geschützter Informationen unterliegen, deren Schutzwirkung mindestens der in diesem Vertrag beschriebenen entspricht, und (iii) solche urheberrechtlich geschützten Informationen oder Teile davon nur dann zu verwenden, zu kopieren, zu extrahieren oder zusammenzufassen, wenn sie der internen Bewertung ihrer Beziehung zur offenlegenden Partei und/oder der Erbringung der in diesem Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen dienen. Ohne ein Recht oder eine Lizenz einzuräumen, erklärt sich die offenlegende Partei damit einverstanden, dass das Vorstehende nicht für Informationen gilt, von denen die empfangende Partei nachweisen kann, dass sie (i) der Öffentlichkeit (ohne unzulässige Handlung oder Unterlassung der empfangenden Partei oder ihrer Vertreter) allgemein zugänglich sind oder werden, (ii) sich vor dem Erhalt von der offenlegenden Partei in ihrem Besitz befanden oder ihr uneingeschränkt bekannt waren, (iii) ihr rechtmäßig von einem Dritten ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung offengelegt wurden, oder (iv) eigenständig und ohne Verwendung von oder Bezugnahme auf urheberrechtlich geschützte Informationen der offenlegenden Partei erarbeitet wurden. Die Beweislast für das Vorliegen von Tatsachen, die Informationen nach den vorstehenden Ausnahmen (i)-(iv) qualifizieren würden, liegt bei der empfangenden Partei. Die empfangende Partei kann Offenlegungen vornehmen, die durch geltende Gesetze, Vorschriften, Börsenregeln oder eine gerichtliche Anordnung eines zuständigen Gerichts vorgeschrieben oder erzwungen werden, sofern die empfangende Partei, die einer solchen gerichtlichen Anordnung unterliegt, (a) der offenlegenden Partei eine solche erzwungene Offenlegung unverzüglich schriftlich anzeigt, (b) sich in angemessener Weise bemüht, die Offenlegung einzuschränken, (c) wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternimmt, um eine vertrauliche Behandlung oder eine Schutzanordnung im Zusammenhang mit den Informationen zu erwirken, die Gegenstand einer solchen erzwungenen Offenlegung sind, und (d) der offenlegenden Partei gestattet, an einem solchen Verfahren teilzunehmen. Die in diesem Abschnitt 4 beschriebenen Verpflichtungen des Unternehmens gelten nicht für Vorschläge und Rückmeldungen zur Verbesserung der Plattform oder der Dienstleistungen, die vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, und als solche hat das Unternehmen gegenüber dem Kunden keine Verpflichtung oder Haftung für die Verwendung oder Offenlegung solcher Rückmeldungen.
Zusicherungen und Garantien, Haftungsübernahme, Haftungsausschluss.
1. Jede Partei sichert zu und gewährleistet, dass (i) sie das volle Recht, die Vollmacht und die Befugnis hat, diesen Vertrag zu schließen und ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrags zu erfüllen, (ii) die diesen Vertrag ausfertigende Person befugt ist, dies in ihrem Namen zu tun, und (iii) die Ausfertigung, Zustellung und Erfüllung im Rahmen dieses Vertrags nicht im Widerspruch zu anderen Vereinbarungen, Urkunden oder Absprachen steht, an denen sie beteiligt ist oder durch die sie gebunden ist.
2. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass (i) er alle geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften, einschließlich Datenschutz-, Sicherheits- und Telemarketinggesetze, Selbstregulierungsstandards und Branchenrichtlinien(z. B. CAN-SPAM, CCPA, COPPA, FCPA, die Selbstregulierungsgrundsätze der Digital Advertising Alliance für verhaltensbezogene Online-Werbung, den Verhaltenskodex des Interactive Advertising Bureau (IAB) und den Verhaltenskodex der Network Advertising Initiative (NAI)) in Verbindung mit seiner Nutzung der Dienstleistungen einhalten wird, und (ii) dass er auf seiner/seinen Website(s) und/oder Anwendung(en) klar und deutlich Hinweise auf die Erhebung, Übermittlung und Verwendung der auf solchen Website(s) und/oder Anwendungen gesammelten Daten durch ihn und Dritte, einschließlich geeigneter Wahlmechanismen, in Übereinstimmung mit dem Vorgenannten anbringen wird.
3. Übernahme der Haftung für die Endnutzer des Kunden. Weder unterliegt das Unternehmen anderen Bedingungen, Zusicherungen, Garantien oder Verpflichtungen in Bezug auf Dienstleistungen, die vom Kunden im Namen eines Endnutzers des Kunden beschafft oder als Teil einer gebündelten Lösung für einen Endnutzer des Kunden angeboten werden, noch ist es für sie verantwortlich oder haftbar. Der Kunde muss seine Endnutzer veranlassen, Folgendem zuzustimmen: (a) alle Auftragsformulare und diese AGB als für sich verbindlich zu betrachten und diese einzuhalten, und (b) die Dienstleistungen nur in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen, Regeln und Vorschriften, einschließlich Datenschutz-, Sicherheits- und Telemarketinggesetzen, Selbstregulierungsstandards und Branchenrichtlinien zu nutzen. Der Kunde ist für alle Handlungen und Unterlassungen seiner Endnutzer bei der Nutzung der Dienstleistungen oder bei Verstößen gegen ein Auftragsformular oder diese AGB verantwortlich. Der Kunde wird die Bedingungen seiner Vereinbarungen mit den Endnutzern durchsetzen, das Unternehmen über jede Verletzung eines Auftragsformulars unter dieser AGB durch seinen Endnutzer, einschließlich durch Nutzung oder Missbrauch der Dienstleistungen, benachrichtigen und das Unternehmen in angemessener Weise bei allen Verfahren unterstützen, die das Unternehmen im Zusammenhang mit einer solchen Verletzung möglicherweise einleitet.
4. Gewährleistungsausschluss. DAS UNTERNEHMEN ÜBERNIMMT KEINE WEITEREN GARANTIEN, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, WIE UNTER ANDEREM GARANTIEN IN BEZUG AUF JEGLICHE ASPEKTE SEINER LEISTUNGEN, DIE IM RAHMEN DIESES VERTRAGS ERBRACHT WERDEN; AUCH WERDEN ALLE SOLCHEN GARANTIEN HIERMIT AUSDRÜCKLICH VOM UNTERNEHMEN ABGELEHNT UND DER KUNDE VERZICHTET AUF SIE, WIE UNTER ANDEREM AUF JEGLICHE STILLSCHWEIGENDE GARANTIE DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. DAS UNTERNEHMEN GARANTIERT NICHT, DASS DER BETRIEB ODER DIE NUTZUNG DER PLATTFORM ODER DER DIENSTLEISTUNGEN UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI ERFOLGT. DER KUNDE NIMMT ZUR KENNTNIS, DASS DAS UNTERNEHMEN KEINE KONTROLLE ÜBER DIE ÜBERTRAGUNG VON DATEN ÜBER KOMMUNIKATIONSEINRICHTUNGEN WIE DAS INTERNET HAT UND DASS DER DIENST EINSCHRÄNKUNGEN, VERZÖGERUNGEN UND ANDEREN PROBLEMEN UNTERLIEGEN KANN, DIE MIT DER NUTZUNG SOLCHER KOMMUNIKATIONSEINRICHTUNGEN VERBUNDEN SIND. FÜR VERSPÄTUNGEN, LIEFERAUSFÄLLE ODER ANDERE SCHÄDEN, DIE SICH AUS SOLCHEN PROBLEMEN ERGEBEN, IST DAS UNTERNEHMEN NICHT VERANTWORTLICH.
5. Einhaltung von Ausfuhrbestimmungen. Die Plattform und die Dienstleistungen unterliegen möglicherweise Ausfuhrgesetzen und -vorschriften. Jede Partei verpflichtet sich, dass (i) sie nicht auf der von den Regierungen der USA oder der EU herausgegebenen Liste von Verbotsparteien oder sanktionierten Organisationen aufgeführt ist und dass (ii) sie in jeder Hinsicht die geltenden Ausfuhrgesetze und -vorschriften einhält, insbesondere die vom [US-amerikanischen] Office and Foreign Asset Control durchgesetzten Gesetze, Vorschriften und Leitlinien. Der Kunde verpflichtet sich, keinem Endnutzer den Zugriff auf die Plattform oder die Dienstleistungen oder deren Nutzung in einem mit einem US- oder EU-Embargo belegten Land oder unter Verletzung geltender Ausfuhrgesetze oder -vorschriften zu gestatten.
6. Korruptionsbekämpfung. Jede Partei beachtet alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption, insbesondere den United States Foreign Corrupt Practices Act („FCPA“), den United Kingdom Bribery Act und alle anderen anwendbaren EU-Gesetze und -Richtlinien. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er keine rechtswidrigen oder unzulässigen Bestechungsgelder, Schmiergelder, Zahlungen, Geschenke oder werthaltigen Gegenstände von Mitarbeitern oder Vertretern des Unternehmens als Gegenleistung für die Lizenzierung der Plattform oder der Dienstleistungen erhalten hat oder ihm solche angeboten wurden. Angemessene Geschenke und Bewirtung im Zuge des gewöhnlichen Geschäftsverlaufs stellen keine Verletzung der vorstehenden Einschränkung dar, sofern jede Partei ihre internen Richtlinien und Verhaltensnormen in Bezug auf den Austausch von Geschenken oder die Bewirtung einhält. Jede Partei unterrichtet die andere Partei unverzüglich über vermeintliche oder tatsächliche Verletzungen ihrer Verpflichtungen nach diesem Abschnitt.
Schadloshaltung.
1. Schadloshaltung durch den Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, das Unternehmen von und gegen jegliche Verluste, Haftung, Schäden und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwalts- und Gerichtskosten) zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten, die dem Unternehmen infolge von Ansprüchen, Klagen oder Verfahren entstehen, die von Dritten gegen das Unternehmen angestrengt werden oder die sich ergeben aus (i) der Verletzung von Zusicherungen, Garantien, Zusagen oder Verpflichtungen, die in diesem Vertrag enthalten sind, einschließlich der Verpflichtungen in Bezug auf die Endnutzer in Abschnitt 5.c. dieses Vertrags, oder von Bedingungen, Auflagen oder Einschränkungen, die von Drittanbietern in Bezug auf die Kampagne des Kunden auferlegt werden, durch den Kunden; (ii) aus Produkten oder Dienstleistungen des Kunden und/oder diesbezüglichen Zusicherungen oder Werbeaussagen; (iii) aus Kreativmaterialien oder Sicherheiten, die für den Kunden erstellt oder platziert wurden, soweit sie vom Unternehmen gemäß spezifischen Anweisungen oder unter Verwendung von Materialien, die vom Kunden zur Verfügung gestellt wurden, erstellt wurden; (iv) aus Kundeninhalten (im Sinne dieses Vertrags), oder (v) aus grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten des Kunden bei seiner Erfüllung dieses Vertrags, sofern das Unternehmen den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche informiert, mit dem Kunden bei der Beantwortung solcher Ansprüche zusammenarbeitet und dem Kunden die Kontrolle über die Abwehr oder Beilegung solcher Ansprüche ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens nur insoweit gestattet, als solche Ansprüche ohne Haftung, Eingeständnis eines Fehlverhaltens oder sonstige Beeinträchtigung der Rechte oder Rechtsansprüche des Unternehmens beigelegt werden können.
2. Haftungsfreistellung durch das Unternehmen. Das Unternehmen verteidigt den Kunden, entschädigt ihn und hält in schadlos von und gegen jegliche Verluste, Haftung, Schäden und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwalts- und Rechtskosten), die dem Kunden infolge von Ansprüchen, Klagen oder Verfahren entstehen, die von Dritten gegen den Kunden angestrengt werden und die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Behauptung ergeben, dass die Plattform oder die Dienstleistungen Patente, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Eigentumsrechte oder andere geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen. Die Verpflichtungen des Unternehmens zur Haftungsfreistellung sind an folgende Bedingungen geknüpft: (a) die unverzügliche schriftliche Benachrichtigung des Kunden über einen solchen Anspruch, (b) die angemessene Zusammenarbeit des Kunden mit dem Unternehmen bei der Abwehr und Untersuchung eines solchen Anspruchs und (c) die alleinige Kontrolle des Unternehmens über die Abwehr eines solchen Anspruchs und aller Verhandlungen zu dessen Beilegung. Ungeachtet des Vorstehenden ist es dem Kunden in jedem Fall gestattet, sich an der Abwehr eines solchen Prozesses oder Verfahrens mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl auf seine alleinigen Kosten und Auslagen zu beteiligen. Wenn die Nutzung der Plattform oder der Dienstleistungen durch den Kunden Gegenstand eines solchen Anspruchs wird oder nach angemessener Einschätzung des Unternehmens wahrscheinlich wird, gestattet der Kunde dem Unternehmen, auf Kosten und nach alleinigem Ermessen des Unternehmens: (1) dem Kunden das Recht zu verschaffen, die Plattform oder die Dienstleistungen weiterhin zu nutzen, (2) die Plattform oder die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Behauptung zu ersetzen oder zu verändern, so dass die Nutzung der Plattform oder der Dienstleistungen durch den Kunden nicht länger die Rechte am geistigen Eigentum eines Dritten verletzt, oder (3) wenn die in den Punkten (1) oder (2) enthaltenen Optionen nicht verfügbar oder unmöglich sind, diesen Vertrag zu kündigen, die Rückgabe der Plattform oder der Dienstleistungen zu akzeptieren und dem Kunden eine anteilige Rückerstattung aller im Voraus bezahlten Gebühren im Zusammenhang mit der Behauptung einer Rechtsverletzung zu leisten. Dieser Abschnitt 6(b) enthält die gesamte Haftung des Unternehmens und die ausschließlichen Rechtsbehelfe des Kunden für die Verletzung von geistigen Eigentumsrechten jeglicher Art.
3. Ausschlüsse von Schadloshaltung. Das Unternehmen ist dem Kunden weder durch Schadloshaltungsverpflichtungen noch anderweitig verantwortlich, soweit Ansprüche Dritter aus Rechtsverletzungen auf folgende zurückzuführen sind: (i) die Nutzung der Plattform oder der Dienstleistungen durch den Kunden, soweit sie nicht gemäß diesem Vertrag und der geltenden Dokumentation gestattet ist (einschließlich der unlizenzierten Nutzung der Plattform oder der Dienstleistungen durch den Kunden); (ii) eine Nutzung der Plattform oder der Dienstleistungen in Kombination mit Software oder Produkten Dritter, die nicht ausdrücklich vom Unternehmen genehmigt wurden, oder (iii) eine Veränderung der Plattform oder der Dienstleistungen durch den Kunden oder für den Kunden durch einen Dritten, der nicht das Unternehmen ist.
Zahlung.
1. Der Kunde zahlt dem Unternehmen die im Rahmen dieses Vertrags erbrachten Dienstleistungen gemäß den im jeweiligen Auftragsformular und in diesem Abschnitt 7 festgelegten Bedingungen. Alle Zahlungsverpflichtungen, die vom Kunden für die Dienstleistungen zahlbaren Beträge („Gebühren“) und alle anderen im Rahmen dieses Vertrags fälligen Beträge sind unkündbar; auch sind alle vom Kunden im Zusammenhang mit diesem Vertrag gezahlten Beträge nicht rückerstattbar. Alle Gebühren verstehen sich ohne Umsatzsteuer (falls zutreffend), die vom Kunden zu dem Satz und in der Weise zu entrichten ist, den/die das anwendbare Recht vorschreibt. Alle dem Kunden in Rechnung gestellten Gebühren und sonstigen Kosten sind spätestens 30 Tage ab Rechnungsdatum in voller Höhe und ohne Abzug fällig. Sofern zutreffend, enthalten die auf einer solchen Rechnung in Rechnung gestellten Beträge den höheren der folgenden Beträge: (i) das minimale monatliche Kampagnenbudget (oder einen auf einem Antragsformular angegebenen ähnlichen Eintrag) und (ii) die tatsächlich für die Dienstleistungen angefallenen Gebühren, welche, falls sie die geschätzte monatliche Kampagnennutzung (oder einen auf einem Antragsformular angegebenen ähnlichen Eintrag) übersteigen, dem vom Kunden schriftlich genehmigten Gesamtbetrag entsprechen. Auf verspätete Zahlungen werden Verzugszinsen in Höhe des jeweils niedrigeren von 1,5 % pro Monat oder des nach anwendbarem Recht zulässigen Höchstbetrags erhoben. Der Kunde erstattet dem Unternehmen alle Kosten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren), die bei der Eintreibung überfälliger Beträge entstehen.
2. Das Unternehmen kann eine Preiserhöhung mindestens 90 Tage vor Ablauf der Erstlaufzeit oder einer Verlängerungslaufzeit schriftlich ankündigen; in diesem Fall wird die Preiserhöhung mit dem Beginn einer nachfolgenden Verlängerungslaufzeit wirksam. Die Verrechnung von Preiserhöhungen erfolgt ab dem ersten Monat einer Verlängerungslaufzeit, für die eine Preiserhöhung wie hier beschrieben angekündigt wurde.
3. Unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsbehelfe des Unternehmens ist das Unternehmen berechtigt, alle Dienstleistungen, auf die der Kunde Zugriff hat, auszusetzen, bis alle überfälligen Rechnungen vollständig beglichen sind.
Software. Die folgenden, in diesem Abschnitt 8 beschriebenen Bedingungen betreffen speziell die vom Unternehmen zur Verfügung gestellte Software :
1. Lizenz. Das Unternehmen gewährt dem Kunden hiermit während der Laufzeit eine begrenzte, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, nicht ausschließliche, widerrufliche Lizenz für den Zugriff auf die Plattform und die Dienstleistungen und deren Nutzung gemäß den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen, ausschließlich für interne Geschäftszwecke des Kunden (die „Lizenz“).
2. Vorbehalt von Rechten. Die Plattform und die Dienstleistungen werden vom Unternehmen an den Kunden lizenziert, nicht jedoch verkauft. Der Kunde erwirbt lediglich das Recht, die Plattform und die Dienstleistungen in Übereinstimmung mit diesem Vertrag zu nutzen; er erwirbt keine Eigentumsrechte. Keine Bestimmung dieses Vertrags ist so auszulegen, dass Rechte oder Rechtsansprüche an im Eigentum des Unternehmens befindlicher oder vom Unternehmen lizenzierter Software, Technologie, Materialien, Informationen oder geistigen Eigentumsrechten auf den Kunden übertragen werden. Alle Rechte und Rechtsansprüche (einschließlich aller Rechte an geistigem Eigentum) an der Plattform und den Dienstleistungen bleiben zu allen Zeiten das alleinige und ausschließliche Eigentum des Unternehmens und/oder seiner jeweiligen Lizenzgeber; jede Nutzung derselben wirkt zugunsten des Unternehmens und/oder seiner jeweiligen Lizenzgeber. Soweit nicht ausdrücklich in diesem Vertrag festgelegt, wird dem Kunden oder einem Dritten weder ausdrücklich noch stillschweigend ein Recht oder eine Lizenz durch Rechtsverwirkung, sinngemäße Ausdeutung, Ausschöpfung oder andere Rechtsgrundsätze, Billigkeit oder anderweitig in Bezug auf Produkte, Dienstleistungen, Software, Technologie, Materialien, Informationen oder geistige Eigentumsrechte des Unternehmens oder seiner angeschlossenen Unternehmen oder Lizenzgeber eingeräumt. „Rechte an geistigem Eigentum“ bezeichnet alle Formen von Eigentumsrechten, Rechtsansprüchen und Inhaberschaft, wie Patente, Patentrechte, Urheberrechte, Marken, Handelsaufmachungen, Geschäftsgeheimnisse, Know-how, Topographierechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Veröffentlichungsrechte und alle ähnlichen Rechte jeglicher Art, die jetzt oder in Zukunft in einer Rechtsordnung bestehen, einschließlich unter anderem aller Anmeldungen und Eintragungen derselben und der Rechte zur Beantragung eines der vorgenannten.
3. Lizenzen Dritter. Bestimmte Softwarekomponenten der Plattform und der Dienstleistungen werden im Rahmen von Lizenzvereinbarungen von Dritten zur Verfügung gestellt; de sich damit einverstanden, dass die Nutzung der Plattform und der Dienstleistungen durch den Kunden den Bestimmungen solcher Lizenzvereinbarungen mit Dritten unterliegt.
4. Einschränkungen.
  1. Lizenzeinschränkungen. Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform und die Dienstleistungen nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und nur, wie es in diesem Vertrag ausdrücklich gestattet ist. Ohne die Allgemeingültigkeit des Vorstehenden einzuschränken, verpflichtet sich der Kunde, soweit nach diesem Vertrag nicht ausdrücklich befugt, weder unmittelbar noch mittelbar: (i) die Plattform oder die Dienstleistungen zur Gänze oder zum Teil zu lizenzieren, in Unterlizenz zu vergeben, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu übertragen, abzutreten, zu vertreiben, anzuzeigen oder anderweitig Dritten zur Verfügung zu stellen, einschließlich jeglicher Inhalte oder Daten, die davon abgeleitet sind und nicht unmittelbares Eigentum des Kunden sind oder für die der Kunde [nicht] alle erforderlichen Rechte besitzt, einem Dritten verfügbar zu machen, (ii) die Plattform, die Dienstleistungen, die zugrundeliegende Software oder sonstiges Unternehmenseigentum (laut Definition unten) zur Gänze oder zum Teil zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu verändern, zu übersetzen, zu rekonstruieren, auszulassen, zu verzerren, zu verschleiern, zu kopieren oder Bearbeitungen davon zu erstellen oder auf andere Weise zu versuchen, auf den Quellcode der Plattform oder der Dienstleistungen zuzugreifen, (iii) Teile der Plattform oder der Dienstleistungen in eigene Programme des Kunden einzubinden oder Teile davon in Kombination mit eigenen Programmen des Kunden zu kompilieren, (iv) die Plattform oder Dienstleistungen oder Teile davon zu speichern oder anderweitig auf physischen Medien zu erfassen oder einem Dritten die Speicherung oder Erfassung zu ermöglichen, (v) anderen Personen als den autorisierten Benutzern des Kunden, für die der Kunde vom Unternehmen Benutzeridentifikationen (laut Definition unten) erhalten hat, den Zugriff auf die Plattform oder die Dienstleistungen und deren Nutzung zu gestatten, (vi) Kundeninhalte (laut Definition unten) über die Plattform oder die Dienstleistungen hochzuladen oder zu übertragen, an denen der Kunde nicht entweder alle Rechte und Rechtsansprüche besitzt oder über die entsprechende(n) Lizenz(en) zur rechtmäßigen Nutzung verfügt, oder anderweitig die geistigen Eigentumsrechte Dritter bei der Nutzung der Plattform oder der Dienstleistungen durch den Kunden zu verletzen oder zu beeinträchtigen, unter anderem die Nutzung oder Verbreitung von Daten, welche aus der Plattform oder den Dienstleistungen abgeleitet wurden, oder (vii) im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform oder der Dienstleistungen, wie auch der darin enthaltenen, über sie übermittelten oder aus ihnen abgeleiteten Daten oder Inhalte, gegen Gesetze, Regeln oder Vorschriften zu verstoßen
  2. Unerlaubte Handlungen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und ist einverstanden, dass es ihm untersagt ist, Handlungen vorzunehmen, die die Unversehrtheit der Plattform, der Dienstleistungen, der damit verbundenen Computersysteme, der Infrastruktur oder der Umgebung oder der Methoden, mit denen das Unternehmen den Benutzern Dienstleistungen zur Verfügung stellt, untergraben könnten. Ohne die Allgemeingültigkeit des Vorstehenden einzuschränken, verpflichtet sich der Kunde, weder unmittelbar noch mittelbar: (i) Authentifizierungstechnologien oder andere Sicherheitsmaßnahmen, Kontrollen, Beschränkungen oder Inhalts- oder Funktionsfilter, die in der Plattform oder den Dienstleistungen enthalten oder mit ihnen verbunden sind, zu umgehen oder zu verändern oder anderweitig zu versuchen, auf einen Aspekt der Plattform oder der Dienstleistungen zuzugreifen, für den der Kunde im Rahmen dieses Vertrags keine Zugangsberechtigung erhalten hat, (ii) die Verwendung oder den Einsatz eines Skripts, einer Routine, eines Roboters, eines Spiders, eines Scrapers oder eines anderen automatisierten Mittels, einer Methode oder eines Geräts in Bezug auf den Zugang und die Nutzung der Plattform und der Dienstleistungen durch den Kunden zu irgendeinem Zweck einzusetzen oder zu erleichtern, einschließlich des Zugriffs, der Ansicht, der Auswahl oder des Kopierens von Inhalten, Programmen, Funktionalitäten der Plattform oder der Dienstleistungen oder anderer geschützter Informationen oder Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens, die über die Plattform oder die Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, (iii) die Verwendung oder den Einsatz von Programmen, Systemen, Mitteln, Methoden oder Geräten für Zwecke einzusetzen oder zu erleichtern, die eine unangemessene, unnötige oder übermäßige Nachfrage oder Belastung der Plattform, der Dienstleistungen oder der zugehörigen Hardware und Verbindungen zur Folge haben oder den Zugang zu den Dienstleistungen für andere Benutzer verbieten, verweigern oder verzögern oder auf andere Weise die kontinuierlichen Dienstleistungen der ISPs, Lieferanten und Anbieter des Unternehmens gefährden, (iv) Programme, ausführbare Dateien oder Routinen (wie z.B. Würmer, Trojaner, Cancel-Bots, Zeitbomben oder Viren) in die Plattform oder die Dienstleistungen einzubringen, unabhängig davon, ob ein solches Programm oder eine solche Routine der Plattform, den Dienstleistungen oder den zugrunde liegenden Systemen oder Programmen Schaden zufügt, (v) Eigentumshinweise, Etiketten oder Marken von der Plattform oder den Dienstleistungen zu entfernen, (vi) einen direkten oder tiefen Link oder eine andere Verbindung zu einer bestimmten Seite oder Stelle innerhalb der Plattform oder der Dienstleistungen herzustellen, mit Ausnahme der Anmeldeseite der Plattform, (vii) das Konto eines anderen Benutzers unbefugt zu nutzen oder zu versuchen, es zu nutzen, oder den Zugang eines anderen Benutzers zur Plattform oder zu den Dienstleistungen zu stören, oder (viii) auf die Plattform oder die Dienstleistungen zuzugreifen oder sie zu nutzen, um ein konkurrierendes Produkt oder einen konkurrierenden Dienst zu entwerfen, zu entwickeln, aufzubauen, zu vermarkten oder zu unterstützen.
5. Zugriff und Nutzung. Das Unternehmen ermöglicht dem Kunden den Zugriff auf die Plattform und ihre Nutzung für die Dauer der Laufzeit, vorbehaltlich einer vorzeitigen Kündigung dieses Vertrags den vertraglichen Bestimmungen entsprechend. Der Zugang zur Plattform erfolgt über eindeutige Anmeldedaten, die dem Kunden vom Unternehmen zugewiesen werden (jeweils eine „Benutzeridentifikation“). Der Kunde erhält die im Vertrag festgelegte Anzahl von Benutzeridentifikationen. Der Kunde wird bei der Registrierung seiner autorisierten Benutzer für den Kontozugang zutreffende und vollständige Angaben machen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die im Rahmen dieses Vertrags zugewiesenen Anmeldedaten vertrauliche Informationen sind, nur vom Kunden und seinen autorisierten Benutzern für den Zugriff auf die Plattform in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieses Vertrags verwendet werden dürfen, und er verpflichtet sich, Dritten weder unmittelbar noch mittelbar den Zugriff auf die Plattform für irgendeinen Zweck zu veröffentlichen, weiterzugeben oder anderweitig zu ermöglichen. Der Kunde erklärt sich ferner damit einverstanden, dass er für die Nutzung der Plattform durch ihn und seine autorisierten Benutzer, wie auch für die Nutzung über die Benutzeridentifikationen, und für alle daraus resultierenden Folgen verantwortlich ist. Der Kunde verpflichtet sich, das Unternehmen unverzüglich über jede unbefugte oder missbräuchliche Verwendung der Anmeldedaten des Kunden zu informieren. Alle Rechte, Pflichten, Einschränkungen, Zusicherungen und Garantien in Bezug auf den Zugang des Kunden zur Plattform und ihre Nutzung im Rahmen dieses Vertrags gelten für den Kunden und alle seine Vertreter. Der Kunde ist für alle Handlungen und Unterlassungen seiner Vertreter bei der Erfüllung dieses Vertrags und für jede Verletzung dieses Vertrags durch einen seiner Vertreter verantwortlich.
6. Geistiges Eigentum. Im Verhältnis zwischen dem Unternehmen und dem Kunden behalten das Unternehmen und/oder seine jeweiligen Lizenzgeber sämtliche Rechte und Rechtsansprüche (einschließlich geistiger Eigentumsrechte) an der Plattform und den Dienstleistungen, wie unter anderem an allen Elementen, Komponenten, Inhalten, Technologien, Software, Code, Dokumentation, Bearbeitungen, Überarbeitungen, Verbesserungen, Änderungen und/oder Zusammenstellungen von oder in Bezug auf die Plattform und die Dienstleistungen sowie allen Warenzeichen, Markenkennzeichen, Materialien und Informationen, die vom Unternehmen und/oder seinen jeweiligen Lizenzgebern geschaffen, verfasst, entwickelt, konzipiert und/oder praktisch verwirklicht werden, auch in Verbindung mit der Bereitstellung der Plattform und der Dienstleistungen durch das Unternehmen für den Kunden im Rahmen dieses Vertrags („Eigentum des Unternehmens“). Im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Unternehmen behält der Kunde alle Rechte und Rechtsansprüche (einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum) an den Kundeninhalten und jeglicher Software, Technologie, Materialien und Informationen, die vom Kunden unabhängig geschaffen, verfasst, entwickelt, konzipiert oder praktisch verwirklicht werden.
7. Kundeninhalte.
  1. Eigentum an den Inhalten. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass (i) er und/oder seine Lizenzgeber Inhaber aller Rechte und Rechtsansprüche an allen Materialien, Inhalten, Medien oder Daten ist/sind, die der Kunde auf die Plattform oder die Dienstleistungen hochlädt oder über diese überträgt (zusammenfassend als „Kundeninhalte“ bezeichnet), oder anderweitig Inhaber aller Rechte an diesen Kundeninhalten ist/sind, die erforderlich sind, um sie dem Unternehmen zur Verfügung zu stellen und in Verbindung mit der Nutzung der Plattform und der Dienstleistungen durch den Kunden zu verwenden und die vom Kunden in diesem Vertrag gewährten Rechte zu gewähren, und (ii) solche Kundeninhalte und ihre vertragsgemäße Nutzung durch den Kunden und das Unternehmen keine geistigen Eigentumsrechte Dritter missbrauchen oder verletzen oder andere Rechte eines Dritten verletzen werden.
  2. Lizenz auf Inhalte. Zusätzlich zu allen anderen ausdrücklich im Vertrag vorgesehenen Rechten gewährt der Kunde dem Unternehmen und seinen fremden Dienstleistern hiermit eine nicht-ausschließliche, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung und Anzeige aller Kundeninhalte, die der Kunde dem Unternehmen zur Verfügung stellt oder die auf andere Weise auf die Plattform hochgeladen oder von der Plattform durch die Nutzung der Plattform und der Dienstleistungen durch den Kunden erfasst werden, und zwar ausschließlich in dem Maße, in welchem es für das Unternehmen erforderlich ist, um die Dienstleistungen zu erbringen und seine Verpflichtungen nach diesem Vertrag zu erfüllen.
  3. Datensicherheit und Vernichtung von Daten. Das Unternehmen behandelt alle Kundeninhalte streng vertraulich. Das Unternehmen pflegt und nutzt angemessene administrative, physische und technische Sicherheitsvorkehrungen und -maßnahmen zum Schutz der Sicherheit, Vertraulichkeit und Unversehrtheit aller Kundeninhalte, die auf die Plattform oder die Dienstleistungen hochgeladen oder über diese übertragen werden, einschließlich des Schutzes vor unbefugter Offenlegung oder unbefugtem Zugriff oder versehentlicher oder unrechtmäßiger Vernichtung, Verlust oder Veränderung. Kundeninhalte werden vom Unternehmen nur in dem Umfang verwendet und gespeichert, der für die Erbringung der Dienstleistungen und die Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmens aus diesem Vertrag erforderlich ist, wobei das Unternehmen die Kundeninhalte nicht für andere Zwecke jeglicher Artverwenden oder speichern darf. Das Unternehmen stellt sicher, dass alle Mitarbeiter und externen Dienstleister, die Zugang zu den Kundeninhalten haben, diesbezüglich Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegen. Wenn das Unternehmen feststellt, dass eine Sicherheitsverletzung zu einer unbefugten Offenlegung von Kundeninhalten oder einem unbefugten Zugriff auf solche geführt hat, benachrichtigt es den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist. Bei Kündigung dieses Vertrags oder auf schriftliches Verlangen des Kunden zu einem beliebigen Zeitpunkt stellt das Unternehmen die Löschung und Vernichtung aller Kundeninhalte sicher.
8. Service-Level-Vereinbarung. Die vom Unternehmen für den Kunden im Rahmen dieses Vertrags erbrachten Dienstleistungen entsprechen den Bedingungen der in der Anlage 1 zu diesem Vertrag aufgeführten Service-Level-Vereinbarung.
9. Aussetzung. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Dienstleistungen vorübergehend auszusetzen oder den Vertrag zu kündigen, wenn der Kunde die Verpflichtungen nach diesem Abschnitt 8 verletzt.
Datenschutzzusatz. Die Parteien erklären sich mit dem Datenschutzzusatz einverstanden, der hier. nachzulesen ist. Das Unternehmen übermittelt personenbezogene Daten („personenbezogene Daten“), die innerhalb des Vereinigten Königreichs, der EU oder der Schweiz erfasst wurden, gegebenenfalls an angeschlossene Unternehmen des Unternehmens in anderen Ländern. Wenn eine solche Übermittlung erforderlich ist, hat das Unternehmen die Standardvertragsklauseln mit diesen angeschlossenen Unternehmen gemäß dem Beschluss (EU) 2021/914 der Europäischen Kommission vom 4. Juni 2021 sowie den Zusatz des Vereinigten Königreichs zu den EU-Standardvertragsklauseln für die internationale Datenübermittlung ausgefertigt, der vom britischen Datenschutzbeauftragten gemäß S119A(1) Data Protection Act 2018 herausgegeben wurde (soweit f+r Übermittlungen aus dem Vereinigten Königreich in nicht angemessene Drittländer anwendbar). Die angeschlossenen Unternehmen des Unternehmens, an die das Unternehmen gegebenenfalls personenbezogene Daten übermittelt, befinden sich in den folgenden Ländern: Vereinigte Staaten, Australien, Israel und Indien.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. KEINE DER PARTEIEN HAFTET FÜR MITTELBARE, BEILÄUFIGE SCHÄDEN, KONKRETE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER VERSCHÄRFTEN SCHADENSERSATZ, NOCH UNTER ANDEREM FÜR DATENVERLUST ODER ENTGANGENE GEWINNE ODER FÜR KOSTEN DER BESCHAFFUNG VON ERSATZWAREN ODER -DIENSTLEISTUNGEN, WIE AUCH IMMER DIESE ENTSTEHEN, SELBST WENN DIE JEWEILIGE PARTEI AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WORDEN IST. MIT AUSNAHME DER VERLETZUNG VON ABSCHNITT 4 (VERTRAULICHKEIT) UND DER SCHADENSERSATZVERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ABSCHNITT 6 ÜBERSTEIGT DIE HAFTUNG EINER PARTEI FÜR SCHÄDEN, DIE SICH AUS DIESEM VERTRAG ERGEBEN, DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN ODER IN IRGENDEINER WEISE DAMIT VERBUNDEN SIND, IN KEINEM FALL DEN BETRAG, DER FÜR DIE ENTSPRECHENDEN DIENSTLEISTUNGEN IN DEN LETZTEN ZWÖLF (12) MONATEN VOR DEN EREIGNISSEN, DIE DEN ANSPRUCH BEGRÜNDEN, GESCHULDET WAR. DIE PARTEIEN STIMMEN DER IN DIESEM ABSCHNITT FESTGELEGTEN HAFTUNGSZUWEISUNG ZU. DER KUNDE NIMMT ZUR KENNTNIS, DASS DIE IN DIESEM VERTRAG FESTGELEGTEN GEBÜHREN UND KOSTEN VON DER ZUSTIMMUNG DES KUNDEN ZU SOLCHEN EINSCHRÄNKUNGEN ABHÄNGEN UND DASS OHNE SOLCHE EINSCHRÄNKUNGEN DIE GEBÜHREN UND KOSTEN FÜR DIE IM RAHMEN DIESES VERTRAGS ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNGEN HÖHER WÄREN.
Nichtausschließlichkeit. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Unternehmen für die Förderung der Interessen seiner Kunden in Bezug auf die von ihm im Rahmen dieses Vertrags erbrachten Dienstleistungen geschäftstätig ist. Daher schränkt dieser Vertrag in keiner Weise die Fähigkeit des Unternehmens ein, andere Kunden zu vertreten und Dienstleistungen zu erbringen, die den im Rahmen dieses Vertrags für solche anderen Kunden erbrachten Dienstleistungen im Wesentlichen ähnlich oder gleichwertig sind.
Schlussbestimmungen.
1. 1. Übertragung. Keine der Parteien darf ihre Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei übertragen, wobei diese Zustimmung nicht unangemessen verweigert, an Bedingungen geknüpft oder verzögert werden darf, wobei jedoch eine solche Zustimmung nicht erforderlich ist, wenn das Unternehmen diesen Vertrag in seiner Gesamtheit an ein angeschlossenes Unternehmen oder an ein Nachfolgeunternehmen im Zusammenhang mit eine Veränderung der Beherrschungsverhältnisse, einschließlich einer Fusion, eines Zusammenschlusses oder einer Veräußerung aller oder im Wesentlichen aller seiner Vermögenswerte, abtritt.
  2. Maßgebliches Recht.
    1. 1. Vereinigte Staaten und Kanada. Bei Kunden mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten oder Kanada unterliegt dieser Vertrag dem Recht des [US-]Bundesstaates Kalifornien und wird diesem entsprechend ausgelegt, ohne Berücksichtigung der Bestimmungen seines Kollisionsrechts. Die alleinige und ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit und der Gerichtsstand für Klagen im Zusammenhang mit diesem Vertrag liegt bei den bundesstaatlichen Gerichten und Bundesgerichten in Orange County, Kalifornien. Die Vertragsparteien erklären sich mit der ausschließlichen Zuständigkeit dieser Gerichte einverstanden und stimmen zu, dass gerichtliche Dokumente in der in diesem Vertrag für die Zustellung von Mitteilungen vorgesehenen Weise oder anderweitig je nach Anwendbarkeit von kalifornischem oder bundesstaatlichem Recht zugestellt werden können.
      2. Australien. Bei Kunden mit Wohnsitz in Australien unterliegt dieser Vertrag dem australischen Recht und wird diesem entsprechend ausgelegt. Die alleinige und ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit und der Gerichtsstand für Klagen im Zusammenhang mit diesem Vertrag liegt bei den Gerichten in New South Wales, Australien. Die Vertragsparteien erklären sich mit der ausschließlichen Zuständigkeit dieser Gerichte einverstanden und stimmen zu, dass gerichtliche Dokumente in der in diesem Vertrag für die Zustellung von Mitteilungen vorgesehenen Weise oder auf andere Weise, wie nach australischem Recht zulässig, zugestellt werden können.
      3. Frankreich. Bei Kunden mit Wohnsitz in Frankreich unterliegt dieser Vertrag französischem Recht und wird nach diesem ausgelegt. Die alleinige und ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit und der Gerichtsstand für Klagen im Zusammenhang mit diesem Vertrag liegt bei den Handelsgerichten von Paris. Die Vertragsparteien erklären sich mit der ausschließlichen Zuständigkeit dieser Gerichte einverstanden und stimmen zu, dass gerichtliche Dokumente in der in diesem Vertrag für die Zustellung von Mitteilungen vorgesehenen Weise oder auf andere Weise, wie nach französischem Recht zulässig, zugestellt werden können.
      4. UK und übrige Welt. Bei Kunden mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich oder in einem anderen Gebiet oder einer anderen Gerichtsbarkeit, das/die nicht unter Abschnitte 12(b)(i)-(iii) fällt, unterliegt dieser Vertrag dem Recht von England und Wales und wird diesem entsprechend ausgelegt. Die alleinige und ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit und der Gerichtsstand für Klagen im Zusammenhang mit diesem Vertrag liegt bei den zuständigen Gerichten in London, England. Die Vertragsparteien erklären sich mit der ausschließlichen Zuständigkeit dieser Gerichte einverstanden und stimmen zu, dass gerichtliche Dokumente in der in diesem Vertrag für die Zustellung von Mitteilungen vorgesehenen Weise oder auf andere Weise, wie nach englischem Recht zulässig, zugestellt werden können.
  3. Teilunwirksamkeit. Alle Bestimmungen dieses Vertrags gelten als separate Bedingungen; für den Fall, dass eine dieser Bestimmungen als rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar erachtet wird, bleiben alle anderen Bestimmungen dieses Vertrags in vollem Umfang in Kraft und wirksam, als ob eine solche rechtswidrige, nichtige oder nicht durchsetzbare Bestimmung nicht Teil dieses Vertrags wäre, es sei denn, die als rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar erachtete Bestimmung ist eine wesentliche Bestimmung dieses Vertrags; in diesem Fall vereinbaren das Unternehmen und der Kunde, diesen Vertrag in angemessener Weise durch Ersatzbestimmungen zu ändern, die für beide Seiten annehmbare Bedingungen enthalten.
  4. Eigenständige Kontrahenten. Die Vertragsparteien sind eigenständige Kontrahenten. Sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich anders bestimmt, hat keine der Parteien das Recht, im Namen der anderen Partei ausdrücklich oder stillschweigend Kosten, Verbindlichkeiten oder Verpflichtungen zu übernehmen, zu schaffen oder einzugehen. Dieser Vertrag ist nicht als Gemeinschaftsunternehmen, Vereinigung, Personengesellschaft oder andere Form einer Geschäftsorganisation oder Vertretungsbeziehung beabsichtigt und darf auch nicht als solche ausgelegt werden.
  5. Ausschließlichkeit des Vertrags. Dieser Vertrag, zusammen mit allen Anlagen, Auftragsformularen, Zeitplänen und Änderungen, stellt die gesamte Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem Kunden in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren und gegenwärtigen Absprachen und Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand, unabhängig davon, ob diese mündlich oder schriftlich getroffen wurden. Verzichtserklärungen, Abänderungen oder Ergänzungen der vorliegenden Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich niedergelegt und von einem bevollmächtigten Vertreter oder Bediensteten des Unternehmens und des Kunden ordnungsgemäß unterzeichnet wurden. Dieser Vertrag hat Vorrang vor den Bedingungen eines vom Kunden ausgestellten Auftrags oder anderen Auftragsdokumenten; diese haben weder Kraft noch Wirkung, selbst wenn das Unternehmen den Auftrag oder ein sonstiges Auftragsdokument annimmt oder nicht anderweitig ablehnt.
  6. Höhere Gewalt. Mit Ausnahme der Verpflichtung zur Zahlung fälliger vertraglicher Gebühren und Entgelte haftet keine der Parteien für Ausfälle oder Verzögerungen bei der Erfüllung im Rahmen dieses Vertrags, die auf Ursachen zurückzuführen sind, die außerhalb der Kontrolle der jeweiligen Partei liegen, wie unter anderem Kriegshandlungen, Terrorismus, Epidemien oder Pandemien, Elementarereignisse, Embargo, Aufruhr, Sabotage, Arbeitskräftemangel oder -streitigkeiten, staatliche Maßnahmen, Ausfall des Internets oder einer seiner Komponenten oder der Infrastruktur des Betriebsnetzes (jeweils ein „Ereignis höherer Gewalt“), vorausgesetzt, dass die verzögerte Partei: (i) die andere Partei unverzüglich über einen solchen Grund informiert und (ii) wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternimmt, um die Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung unverzüglich zu beheben. Wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist, dem Kunden die Dienstleistungen für einen Zeitraum von 60 (sechzig) aufeinanderfolgenden Tagen als Folge eines anhaltenden Ereignisses höherer Gewalt zu erbringen, kann jede Partei diesen Vertrag kündigen.
  7. Öffentliche Bekanntgaben. Das Unternehmen darf den Namen und das Logo des Kunden in Verbindung mit Kundenlisten auf seiner Website, in Marketing-, Medien- und Investor-Relations-Materialien sowie in den SEC-Berichten des Unternehmens verwenden. Alle anderen Verweise, Ankündigungen und/oder Pressemitteilungen in Bezug auf den Kunden durch das Unternehmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kunden, wobei eine solche Zustimmung nicht unangemessen verweigert, bedingt oder verzögert werden darf.
  8. Anzeigen und Mitteilungen. Alle Anzeigen und Mitteilungen an eine der Parteien müssen schriftlich erfolgen und persönlich, per Einschreiben oder Übernacht-Zustellung an die vom Unternehmen und vom Kunden im nachstehenden Unterschriftsblock angegebene Anschrift oder an eine solche andere Anschrift zugestellt werden, die eine der Parteien der anderen Partei in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt mitteilt; solche gelten mit der Zustellung als wirksam. Alternativ steht es den Parteien frei, die elektronische Post als Zustellungsmethode für solche Anzeigen und Mitteilungen zu benutzen, wobei im Falle des Unternehmens eine Kopie an legaldept@veritone.com zu senden ist. Per E-Mail versandte Anzeigen und Mitteilungen werden an die E-Mail-Adressen zugestellt, die von einer Partei während der Laufzeit angegeben wurden, und gelten als wirksam, sobald die Zustellung durch eine „Lesebestätigung“ oder eine andere vom jeweiligen E-Mail-System generierte Zustellungsbestätigung bestätigt wurde, in jedem Fall aber durch eine Antwort des Empfängers auf eine solche Mitteilung.
  9. Aktualisierungen. Das Unternehmen kann die Dienstleistungen von Zeit zu Zeit aktualisieren oder anderweitig verändern, sofern solche Aktualisierungen den Betrieb der Dienstleistungen nicht wesentlich verschlechtern. Solche Aktualisierungen werden dem Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
  10. Kein fortgesetzter Verzicht. Jeder Erlass seitens des Unternehmens einer Verletzung einer Bedingung dieses Vertrags gilt nicht als dauerhafter Verzicht, sondern gilt allein für jenen Fall, auf den sich ein solcher Erlass bezieht.
  11. Verzicht auf vertragliches Recht. Das Versäumnis einer Partei, eine Bestimmung dieses Vertrags durchzusetzen, darf nicht als Verzicht auf das Recht dieser Partei oder als Einschränkung dieses Rechts ausgelegt werden, jede Bestimmung dieses Vertrags nachträglich durchzusetzen und ihre strikte Einhaltung zu erzwingen.
  12. Ausfertigungen. Jedes Auftragsformular, das diesem Vertrag unterliegt, kann in einer beliebigen Anzahl von Exemplaren ausgefertigt werden, von denen jede als Original gilt und die alle zusammen ein und dieselbe Urkunde darstellen. Jedes Auftragsformular, das diesem Vertrag unterliegt, kann auch elektronisch ausgefertigt werden, wobei solche elektronischen Unterschriften als gültig und verbindlich für die Parteien betrachtet werden und in jeder Hinsicht als Originalunterschriften gelten. Die Unterschriften können zwischen den Parteien per Fax oder auf elektronischem Wege zugestellt werden. Die Parteien vereinbaren, dass danach eine elektronische Kopie dieses Vertrags für alle jene Zwecke verwendet werden kann, für die gegebenenfalls ein Original verwendet wird.

ANILAGE 1

Service-Level-Vereinbarung

a) Die angestrebte Mindestverfügbarkeit der Plattform beträgt 99,44 % in jedem Monat, basierend auf einer 24/7-Verfügbarkeit.
b) Der Kunde hat Anspruch auf eine Rückerstattung der Jahresgebühr im Wert von einer Woche, wenn die Verfügbarkeit der P1-Elemente des Systems in einem Monat unter die angestrebte Mindestverfügbarkeit fällt. Die P1-Elemente des Systems sind folgende:
- i. Die Mehrheit der Benutzer kann sich nicht am System anmelden, und/oder
- ii. Die Mehrheit der Benutzer kann keine Stellenanzeigen aus dem System heraus veröffentlichen, wenn das Problem oder der Fehler nicht auf Probleme mit der Stellenbörse zurückzuführen ist.
c) Der Verlust der Verfügbarkeit beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem der Kunde den ersten Anruf beim Helpdesk tätigt und das Unternehmen darauf aufmerksam macht, dass das Problem mehrere Benutzer betrifft.
d) Diese Service-Level-Vereinbarung schließt Ausfallzeiten aus, die durch eine relevante Handlung oder Untätigkeit des Kunden (wie unter anderem Störungen der Webverbindung und des Mailservers), durch Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder andere Umstände verursacht werden, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Unternehmens liegen.
e) Diese Service-Level-Vereinbarung schließt auch Ausfallzeiten aufgrund geplanter und vorher angekündigter Wartungsarbeiten aus. Das Unternehmen ist bestrebt, den Kunden mindestens 72 Stunden im Voraus über alle geplanten Wartungsarbeiten zu informieren.
f) Für einen Anspruch auf Rückerstattung im Rahmen dieser Service-Level-Vereinbarung muss der Kunde alle Rechnungen vertragsgemäß beglichen haben.